Gesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG*):

Das EPDG tritt per 15. April 2017 in Kraft.

Das Wichtigste zum EPDG in Kürze:

  • Zweck: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung, Verbesserung der Behandlungsprozesse, Erhöhung der Patientensicherheit, Steigerung der Effizienz des Gesundheitssystems, Förderung der Gesundheitskompetenz der Patienten.
  • Elektronisches Patientendossier (EPD): Das EPD ist ein virtuelles Dossier, über das die behandlungsrelevanten Daten eines Patienten zugänglich gemacht werden. Die Daten werden nicht zentral gespeichert, sondern bei Bedarf online abgerufen.
  • Doppelte Freiwilligkeit:
  1. Der Patient kann frei entscheiden, ob er ein EPD eröffnen will. Seine Einwilligung muss schriftlich vorliegen. Er bestimmt selbst die Zugriffsberechtigungen (d.h. wer welche Daten sehen kann).
  2. Für die ambulanten Leistungserbringer (Ärzte, Spitex, Apotheken usw.) ist der Anschluss freiwillig. Nur Spitäler und Heime müssen sich innert 3 bzw. 5 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes einer sogenannten „Gemeinschaft“ anschliessen, um Zugang zu den EPD zu haben.
  • Datenschutz: Es gelten das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG), das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die Spezialregelungen des EPDG einschliesslich deren Konkretisierung im Ausführungsrecht. Die Einhaltung der verschiedenen Datenschutzbestimmungen ist Gegenstand der Zertifizierung der EPD-Gemeinschaften.
  • Zertifizierung: Die EPD-Gemeinschaften müssen zertifiziert sein (Normen, Standards, Datenschutz und Datensicherheit, Organisation usw.). Der Bund bestimmt die Anforderungen und die Zertifizierungsstellen.
  • Finanzhilfen des Bundes: Der Bund leistet Finanzhilfen für den Aufbau (gesamthaft 30 Mio), sofern sich die Kantone oder Dritte in mindestens gleicher Höhe beteiligen.
  • Finanzierung des Aufbaus und Betriebs der EPD-Gemeinschaften: Das EPDG enthält keine Bestimmungen zur Frage, wie der Aufbau und der Betrieb der EPD-Gemeinschaften finanziert werden sollen. Der Bundesrat schätzt in der Botschaft zum EPDG die Kosten für den Aufbau einer einzelnen EPD-Gemeinschaft auf ca. Fr. 3.1 Mio. (einmalig) und für den Betrieb auf ca. Fr. 2.5 Mio. (jährlich).